ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN

Firma CS Cut Service GmbH, Aubauerstraße 2, 4810 Gmunden, Stand 10/2024

I. Geltungsbereich 

Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der **CS Cut Service GmbH** ("CS Cut Service") sind Grundlage für sämtliche (vor-)vertraglichen – auch zukünftigen – Vertrags-/Leistungsbeziehungen mit den KUNDEN (Wiederverkäufer oder sonstige Unternehmen), auch dann, wenn im Einzelfall nicht mehr speziell darauf verwiesen wird. Davon abweichende Geschäftsbedingungen von KUNDEN sind nur dann und insoweit anwendbar, als **CS Cut Service** diese ausdrücklich und schriftlich anerkennt.

II. Angebote 

Angebote von **CS Cut Service** sind stets freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Soweit Angebote auf Basis der vom KUNDEN zur Verfügung gestellten Informationen (z.B. technische Daten, Pläne, o.Ä.) erstellt werden, trifft **CS Cut Service** diesbezüglich keine Prüfpflicht oder Verantwortung für deren Richtigkeit und/oder Vollständigkeit. Sämtliche Angebotsunterlagen, technische Unterlagen einschließlich der Leistungsverzeichnisse sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum von **CS Cut Service** und dürfen anderweitig nicht verwendet, kopiert, vervielfältigt, an Dritte weitergegeben oder veröffentlicht werden und sind über Aufforderung unverzüglich an **CS Cut Service** zurückzustellen.

III. Vertragsabschluss 

Bei ausdrücklich als verbindlich bezeichneten Angeboten von **CS Cut Service** kommt ein Vertrag mit der rechtzeitigen Annahmeerklärung/Bestellung des KUNDEN zustande. Ansonsten stellen an **CS Cut Service** gerichtete Aufträge oder (online-) Bestellungen bloße Angebote des KUNDEN dar, die von **CS Cut Service** binnen 14 Tagen durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder Durchführung der Lieferung oder Leistung angenommen werden können.

IV. Preise 

Sämtliche Preise verstehen sich in Euro, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer und sonstiger Abgaben in der jeweils gesetzlichen Höhe und Verpackungskosten, auf Basis EXW (INCOTERMS 2020). Für den Fall, dass nach Vertragsabschluss bis zum Zeitpunkt der Lieferung die Gestehungskosten von **CS Cut Service** für die konkrete Lieferung aufgrund allgemeiner, außerhalb der Kontrolle von **CS Cut Service** stehender Preisentwicklungen um mehr als 10 % steigen oder aufgrund der Änderung von Zulieferern/(Sub-)Lieferanten, ist **CS Cut Service** nach vorheriger schriftlicher Mitteilung an den Kunden zu einer dementsprechenden Preisanpassung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

V. Erfüllungsort, Versand 

Soweit im Einzelfall nicht Abweichendes vereinbart ist, ist Erfüllungsort und Gefahrenübergang der Firmensitz von **CS Cut Service** (EXW / INOTERMS 2024). Ein allfälliger Versand durch **CS Cut Service** erfolgt ausschließlich unversichert auf Rechnung und Gefahr des KUNDEN.

VI. Haftung für beigestelltes Material 

**CS Cut Service** übernimmt keine Haftung für Schäden, die an vom KUNDEN beigestelltem Material im Rahmen der Verarbeitung mittels Wasserstrahlschneiden entstehen. Der KUNDE trägt das volle Risiko für sämtliche Beschädigungen, Verluste oder sonstige Beeinträchtigungen des Materials, das zur Bearbeitung bereitgestellt wird. Dies gilt auch dann, wenn der Schaden auf einer unsachgemäßen Bearbeitung oder einer falschen Materialauswahl seitens des KUNDEN beruht. Jegliche Ansprüche des KUNDEN auf Schadenersatz oder Ersatzlieferung wegen Schäden am beigestellten Material sind ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.

VII. Lieferfristen, Rücktritt vom Vertrag 

Die Lieferverpflichtung von **CS Cut Service** steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Bekanntgabe der vom KUNDEN beizustellenden Informationen und der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung durch den KUNDEN, insbesondere Leistung der Anzahlung, Vorauszahlungen, etc. Lieferfristen verlängern sich angemessen, sofern die Verzögerung auf Umständen beruht, die außerhalb der Einflusssphäre von **CS Cut Service** liegen und auch unter Einsatz zumutbarer Anstrengungen nicht überwindbar sind, insbesondere bei einer von **CS Cut Service** nicht zu vertretenden, nicht richtigen oder nicht rechtzeitigen Selbstbelieferung von **CS Cut Service** sowie im Fall höherer Gewalt. 

Als Fälle höherer Gewalt gelten insbesondere Elementar-/Naturereignisse, Kriegs-/Terrorereignisse, Seuchen/Pandemien, behördlich angeordnete Beschränkungen (insb. Verkehrsbeschränkungen, Ein-/Ausfuhrbeschränkungen), staatliche/internationale Embargos/Sanktionen, Cyberattacken sowie sonstige außerordentliche, von **CS Cut Service** nicht zu vertretende und nicht abwendbare Ereignisse und Zufälle, die **CS Cut Service** und/oder deren Zulieferer/(Sub-)Lieferanten betreffen. 

Vorstehende Regelung gilt auch dann, wenn solche Umstände bei Vertragsabschluss bereits vorliegen oder vorhersehbar/bekannt sind und/oder zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich **CS Cut Service** bereits in Verzug befindet. 

Der KUNDE ist zur Annahme von Teilleistungen verpflichtet, sofern dies nicht im Einzelfall für ihn unzumutbar ist. Wenn solche Umstände länger als drei Monate durchgehend andauern, ist jeder Vertragspartner bei Ausschluss sonstiger Rechte/Ansprüche zum Rücktritt berechtigt.

VIII. (An)Zahlung 

**CS Cut Service** ist berechtigt, eine Anzahlung, Vorauszahlungen oder eine sonstige Sicherstellung ihrer Zahlungsansprüche bis zur Höhe des Auftragswertes zu verlangen. Sämtliche weitere Zahlungsansprüche von **CS Cut Service** sind binnen 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen ist der Geldeingang bei **CS Cut Service** bzw. die vorbehaltlose Gutschrift auf dem Konto von **CS Cut Service** maßgeblich. Der KUNDE ist nicht berechtigt, Zurückbehaltungs- oder sonstige Leistungsverweigerungsrechte geltend zu machen oder seine Zahlungsverpflichtungen durch Aufrechnung zu tilgen, soweit solche Forderungen des KUNDEN von **CS Cut Service** nicht ausdrücklich und schriftlich anerkannt oder gerichtlich rechtskräftig festgestellt sind. 

**CS Cut Service** ist bei Zahlungsverzug des KUNDEN berechtigt, ohne Verzicht auf die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens, Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe sowie die Kosten der außergerichtlichen und gerichtlichen Betreibung der Forderung geltend zu machen.

IX. Eigentumsvorbehalt 

Die Lieferungen/Waren von **CS Cut Service** bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen Eigentum von **CS Cut Service**. Für den Fall, dass Vorbehaltsware in der Weise mit beweglichen Sachen des KUNDEN verbunden wird, dass die Sache des KUNDEN als Hauptsache anzusehen ist, überträgt der KUNDE hiermit schon jetzt sein Eigentum an der durch die Verbindung entstandene Gesamtsache bzw. im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen verbundenen Sachen an **CS Cut Service**. 

Wird Vorbehaltsware mit beweglichen Sachen eines Dritten dergestalt verbunden, vermischt oder vermengt, dass die Sache des Dritten als Hauptsache anzusehen ist, so tritt der KUNDE schon jetzt den ihm gegen den Dritten zustehenden Vergütungsanspruch in dem Betrag an **CS Cut Service** ab, der dem auf die Vorbehaltsware entfallenden Rechnungsendbetrag entspricht. 

Das vorbehaltene Eigentumsrecht von **CS Cut Service** erstreckt sich auch auf die neu entstandene Ware im Fall der Verarbeitung, Vermengung oder Vermischung mit anderen Waren. Werden die Forderungen aus der Lieferung in eine laufende Rechnung gestellt, so sichert das vorbehaltene Eigentum den jeweils aushaftenden höchsten Saldo. Der KUNDE kann die Vorbehaltsware (gegebenenfalls nach ihrer Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Offenlegung des Eigentumsvorbehaltes von **CS Cut Service** weiterveräußern. Bei Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren (gegebenenfalls nach ihrer Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung) tritt der KUNDE bereits jetzt seine Kaufpreisforderung(en) an Stelle des vorbehaltenen Eigentums an **CS Cut Service** ab. 

Ist das vorbehaltene Eigentum oder die Vorausabtretung des Weiterveräußerungserlöses nach dem Recht jenes Ortes, an dem sich die Lieferung/Vorbehaltsware befindet, nicht wirksam, erlaubt dieses Recht aber ähnliche Formen der Sicherung, so gilt diese Form der Sicherung als vereinbart. Sofern der KUNDE zur Wirksamkeit dieser Sicherung entsprechende Handlungen zu setzen oder Erklärungen abzugeben hat, ist er zu einer derartigen Vorgangsweise auch ohne Aufforderung von **CS Cut Service** verpflichtet.

X. Gewährleistung 

Gegenstand, Menge und Qualität der Lieferungen und/oder Leistungen von **CS Cut Service** bestimmen sich allein nach den schriftlich vereinbarten Spezifikationen, Protokollen und/oder Zeichnungen bzw. Werkstoffen/Materialien. Die Produkt- und/oder Leistungsbeschreibung von **CS Cut Service** gilt nicht als Garantie im Rechtssinne. Der KUNDE ist verpflichtet, die Lieferung/Leistung unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und etwaige Mängel oder sonstige Abweichungen unverzüglich schriftlich anzuzeigen, widrigenfalls gilt die Lieferung/Leistung als genehmigt. Bei berechtigten Beanstandungen leistet **CS Cut Service** durch Nachbesserung, Preisminderung oder Ersatzlieferung nach Wahl von **CS Cut Service** Gewähr. Das Rückgriffsrecht gemäß § 933 b ABGB ist ausgeschlossen.

XI. Haftung und Schadensersatz 

**CS Cut Service** haftet ausschließlich für Schäden, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. Dies gilt sowohl für vertragliche als auch für außervertragliche Ansprüche.

Für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Nutzungsausfall oder sonstige mittelbare Schäden haftet **CS Cut Service** nicht, es sei denn, diese Schäden beruhen auf vorsätzlichem Handeln.

Im Falle von Schäden an Produkten, die auf Konstruktionsfehler, Materialfehler oder fehlerhafte Produktionsanweisungen des KUNDEN zurückzuführen sind, ist eine Haftung von **CS Cut Service** ausgeschlossen. Der KUNDE ist dafür verantwortlich, dass die von ihm beigestellten Materialien und Informationen korrekt und für den beabsichtigten Verwendungszweck geeignet sind.

XII. Verjährung 

Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von zwölf Monaten ab Ablieferung der Ware oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab dem Zeitpunkt der Abnahme durch den KUNDEN. Dies gilt nicht, wenn zwingende gesetzliche Bestimmungen längere Verjährungsfristen vorschreiben.

XIII. Datenschutz 

**CS Cut Service** verarbeitet personenbezogene Daten des KUNDEN ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze und -vorschriften. Die für die Abwicklung des Vertrags notwendigen Daten werden gespeichert und, soweit für die Vertragsabwicklung erforderlich, an verbundene Unternehmen oder Dienstleistungspartner von **CS Cut Service** weitergegeben.

Der KUNDE hat das Recht, Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten zu verlangen und kann jederzeit deren Berichtigung, Sperrung oder Löschung verlangen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

XIV. Rechtswahl und Gerichtsstand 

Für sämtliche Verträge zwischen **CS Cut Service** und dem KUNDEN gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechtsübereinkommens (CISG).

Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist das für den Sitz von **CS Cut Service** örtlich und sachlich zuständige Gericht, sofern der KUNDE Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist. **CS Cut Service** ist jedoch berechtigt, den KUNDEN auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

XV. Salvatorische Klausel 

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung so weit wie möglich entspricht.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab dem 01.10.2024. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.